1. Allgemeines
Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden
Bedingungen, sie sind Bestandteil aller vertraglichen und vorvertraglichen Beziehungen zwischen
ABR Elektronik GmbH und dem Kunden. Der Kunde erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages mit
diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfange einverstanden. Abweichende
Bedingungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns in Textform bestätigt
werden. Durch Abänderung einzelner Bedingungen werden die übrigen nicht berührt.
Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen Rechte und Pflichten aus dem
Kaufvertrag auf andere nicht übertragen werden. Bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung gelten diese
Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr.
2. Angebote und Vertragsschluss
Ein verbindlicher Vertragsabschluss kommt erst zustande, nachdem der Auftrag in Textform bei ABR
Elektronik GmbH eingegangen ist und durch diese ebenfalls in Textform bestätigt wurde. Erfolgt ohne
Bestätigung unverzüglich eine Lieferung oder Dienstleistung, so gilt die Rechnung bzw. der
Servicebericht gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
Angebote sind stets, sofern nicht in Textform anders verabredet, unverbindlich und freibleibend. Die
technische Beratung durch einen Vertreter der ABR Elektronik GmbH in Wort und Schrift gilt nur als
unverbindlicher Hinweis und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der ordnungsgemäßen
Vorgehensweise.
3. Preise und Zahlungen
Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Lieferstelle ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht,
sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll und Montage.
Für die Berechnung der Servicedienstleistungen liegen unsere jeweils aktuellen Montagesätze zu
Grunde. Die aktuellen Montagesätze können jederzeit, nach Anfrage, dem Kunden in Textform
übermittelt werden.
Unsere Preisbasis liegt den aktuellen Tarifen für Löhne und Gehälter sowie den aktuellen Materialund
Rohstoffpreisen zum Angebotsdatum zu Grunde. Die zwischen Abschluss und Lieferung etwa
eintretende Erhöhung der Preisberechnung durch zu grunde liegender Löhne, Frachten, Steuern,
Zölle, Abgaben oder sonstiger Lasten oder das Inkrafttreten neuer solcher Belastungen berechtigen
uns, soweit dies gesetzlich zulässig ist, zu einer angemessenen Preiserhöhung.
Zahlungen sind 10 Tage ab Ausstellungsdatum der Rechnung abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage ab
Ausstellungsdatum der Rechnung netto ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
Skontoabzug wird nur anerkannt, soweit sämtliche der mit Skontoabzug zu begleichenden
Forderungen vorgehenden Verbindlichkeiten abgedeckt sind. Der Kaufpreis ist jedoch sofort fällig,
wenn der Kunde uns gegenüber mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug kommt, oder wenn uns
die Unsicherheit seiner Vermögenslage durch Konkursanmeldung, gerichtlichen oder
außergerichtlichen Vergleichsantrag, Wechsel- oder Scheckprotest, Zwangsvollstreckung oder Ausfall
eines Bürgen oder sonstige Ereignisse gemäß §321 BGB bekannt werden. In diesem Falle sind wir
berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Dienste nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen oder
vom Abschluss zurückzutreten. Anzahlungen auf bestellte Ware sind lediglich bei Ausweisung in
unserer Auftragsbestätigung zu leisten. Eingehende Zahlungen werden, soweit mehrere Forderungen
offenstehen, ohne Rücksicht auf Angaben des Kunden grundsätzlich auf die älteste Forderung
angerechnet. Die Zahlung mit Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Wechsel und Schecks
werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen und gelten erst zum Zeitpunkt der Einlösung
als Barzahlung. Diskontspesen sind Aufgabe in Bar zu vergüten. Für auf Nebenplätze oder Ausland
bezogene Wechsel kann eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Vorzeigung oder Beibringung des
Protestes nicht übernommen werden. Bei Überschreiten des Ziels von 30 Tagen tritt Verzug ohne
vorherige Mahnung ein, und es müssen Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für
Überziehung vergütet werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Gegenansprüche
Zahlungen zurückzuhalten oder gegen solche aufzurechnen. Bei Angeboten oder Projekten die eine
Summe von 15.000€ übersteigen, kann eine Staffelung des Zahlungsziels vorab vereinbart werden.
4. Lieferung
Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die Lieferzeit gilt mit
der Übergabe an den Lieferanten. Die Lieferzeiten sind als annähernd zu betrachten und
unverbindlich, falls nicht in Textform vereinbart. Die Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen berechtigt
nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder zur Auftragsstreichung.
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen. Mit
Verlassen des Werks der ABR Elektronik GmbH oder mit der Meldung der Versandbereitschaft geht
die Gefahr auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen stattfinden oder wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart ist bzw. der Lieferer noch andere Leistungen wie z.B. Anfuhr und Aufstellung
übernommen hat. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer
Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste
Verfrachtung. Der Versand geht stets – auch bei Franko-Lieferung und im Falle des
Eigentumsvorbehalts – auf Gefahr des Auftraggebers. Die Verpackung erfolgt, wenn nicht anders
vereinbart, nach unserem Ermessen. Sie wird zu den gültigen Preisen berechnet und nicht
zurückgenommen.
5. Rücklieferungen
Wird eine gekaufte Ware nach Erhalt nicht benötigt und an ABR Elektronik geöffnet zurück gesendet,
wird eine Wieder-Einlagerungsgebühr von 10% des Verkaufspreises mindestens jedoch 80 € dem
Kunden in Rechnung gestellt.
Eine Rücknahme von extra für den Kunden bestellte Ware bzw. Software ist nur dann möglich, wenn
der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem
Kunden in Rechnung gestellt.
Eine Rücknahme von Ware die speziell für den Kunden hergestellt oder programmiert wurde, ist nicht
möglich.
6. Beanstandungen
Mängelrügen gegen Gewicht, Stückzahl, Güte oder Ausführung der Ware können, soweit sie nicht
durch unsere Verkaufsbedingungen aufgehoben sind, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sofort
nach Feststellung, spätestens jedoch 7 Tage nach Eingang der Ware am Empfangsort durch Anzeige
in Textform zu unserer Kenntnis gelangen. Mängel später eingehender Mitteilungen bleiben
unberücksichtigt.
7. Gewährleistung
Auf unsere Erzeugnisse leisten wir die gesetzliche Garantie. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Unsere
Gewährleistung beschränkt sich auf die Verpflichtung, die mangelhaften Teile, soweit dies möglich ist,
unentgeltlich durch taugliche Teile zu ersetzen. Die bemängelten Teile sind auf unser Verlangen an
uns zurückzugeben, sie gehen, soweit durch taugliche Teile ersetzt, in unser Eigentum über. Zur
Vornahme aller vom Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von
Ersatzteilen oder Ersatzliefergegenständen hat der Besteller der Lieferfirma die erforderliche Zeit und
unentgeltlich Gelegenheit zu gewähren und ihm ferner auf Wunsch unentgeltliche Hilfskräfte zur
Verfügung zu stellen, andernfalls wird die Lieferfirma von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden
Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit, ist der Besteller, sofern der Lieferer von diesen
Umständen sofort verständigt wurde, berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte
beseitigen zu lassen und vom Lieferer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen. Von den
durch die Ausbesserung bzw. die Ersatzlieferung verursachten unmittelbaren Kosten trägt der
Lieferer, insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstücks.
Alle anderen Kosten trägt der Besteller. Schadenersatz irgendwelcher Art wegen mangelhafter
Lieferung insbesondere auch Entschädigung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Minderungs,
Wandlungs-, Anfechtungs- oder Rücktrittsrechte sind ausgeschlossen. Für mitgelieferte fremde
Erzeugnisse werden nur diejenigen Verpflichtungen übernommen, die unsere Lieferanten uns
gegenüber selbst eingegangen sind. Die Rücksendung mangelhafter Ware bedarf unserer vorherigen
Zustimmung und hat frachtfrei zu erfolgen. Die Behebung der Mängel durch den Besteller darf nur mit
dem Einverständnis des Lieferers erfolgen. Für seitens des Bestellers oder Dritter ohne
Einverständnis des Lieferers etwa vorgenommene Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die
daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Ausgeschlossen aus der Haftung ist der Ersatz aller
mittelbaren und unmittelbaren weiteren Schäden. Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen
Beschaffenheit nach Art ihrer Verwendung vorzeitigem Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung
übernommen.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus
dem fraglichen Kaufvertragsverhältnis getilgt hat. Die Annahme von Wechseln und Schecks gilt nur
zahlungshalber; daher geht das Eigentum an dem jeweiligen Kaufgegenstand erst mit der endgültigen
Tilgung der Schuld auf den Käufer über. Zahlung durch Scheck unter gleichzeitiger Begründung eines
Finanzierungsverhältnisses gilt nicht als Tilgung der Kaufforderung. Wird die gelieferte Ware oder
Teile davon in einen anderen Gegenstand eingebaut, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht;
vielmehr gilt Miteigentum nach den Wertverhältnissen an dem neuen Gegenstand als vereinbart.
Grundsätzlich wird, auch wenn der Käufer bei Bezahlung eine bestimmte Forderung als tilgbar
genannt hat, die Zahlung auf die älteste Schuld angerechnet. Der Käufer ist berechtigt, die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverarbeiten oder zu
veräußern. Dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Für den Fall
des Weiterverkaufs bzw. der Weiterverarbeitung tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen aus der
Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten gegen den Drittschuldner uns bis zur Höhe des
Rechnungsbetrages mit der Befugnis der anteiligen Einziehung der Forderung sicherheitshalber ab.
Soweit der Käufer die abgetretene Forderung selbst einzieht, geschieht dies nur treuhänderisch. Die
für uns eingezogenen Erlöse sind sofort an uns abzuliefern. Auf unser Verlangen ist der Käufer
verpflichtet die Abtretung den Zweitkäufern bekanntzumachen und die zur Geltendmachung unserer
Rechte gegen den Zweitkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben. Von einer Pfändung oder jeder
Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Für
den Fall, dass der Zweitkäufer nicht sofort bar bezahlt, hat der Käufer uns das verlängerte Eigentum
vorzubehalten.
9. Geheimhaltung
Für alle Unterlagen, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält ABR Elektronik sich Eigentums- und
Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen vom Empfänger irgendwelchen dritten Personen nicht
bekanntgegeben werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz. Mit Angeboten
übersandte Zeichnungen oder Unterlagen sind vom Empfänger sofort zurückzugeben, wenn ein
Auftrag nicht erteilt wird.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz der ABR Elektronik GmbH. Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Firmensitz der ABR Elektronik
GmbH. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
11. Der Kauf- oder Lieferungsvertrag sowie diese Bedingungen bleiben auch bei etwaiger rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.